Leverkusener Erklärung

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Markus Schlegel, ich komme aus dem Kreisverband Mettmann und engagiere mich im "Leverkusener Kreis" für eine basisdemokratische WASG, die Menschen aus allen politischen Lagern an sich bindet. In diesen Tagen lohnt es sich für alle von uns, sich einmal hinzusetzen und uns zu Fragen: "weshalb sind wir einmal zur WASG gekommen?"

Letztlich überzeugte das Argument der Macht: Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Delegierten des Landesparteitags in NRW für eine Spitzenkandidatur von Oskar Lafontaine aus.

Auch ein Initiativantrag des Kreisverbands Mettmann, der den Bundesvorstand aufforderte, eine Urabstimmung über die mit der PDS erzielten Verhandlungsergebnisse sofort einzuleiten, wurde von den Delegierten zurückgewiesen.

"Damit", so Markus Schlegel, einer der Sprecher des "Leverkusener Kreises",  "haben die Zahlenspiele der Macht letzlich eine Mehrzahl der Delegierten überzeugt".

Ob dieses Votum an der Parteibasis bestand hat, wird sich im Rahmen einer vom Bundesvorstand vorgeschlagenen Urabstimmung zeigen. Sie hat jedoch inzwischen den Charakter einer reinen Formsache.

Fraglich ist, so Schlegel weiter, "ob die Basis der WASG" für PDS-Kandidaten, die sie nie zuvor gesehen hat und eine Handvoll WASG'lern auf der PDS-Liste einen ebenso engagierten Wahlkampf machen wird, oder ob es zu einer Abstimmung mit dem Wohnzimmersofa kommen wird."  

Heute kann es leider nur einen qualitativ etwas niedriger wertigen Artikel geben. Von 9 bis 22 Uhr auf dem Parteitag sind keine Atmo, die das mehr oder weniger raffinierte Formulieren noch befördern.

Aus Sicht des Leverkusener Kreises, der sich mit seiner Leverkusener Erklärung erst am vergangenen Freitag in die Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der WASG eingemischt hatte, war dies ein guter Tag.

Vor allem für eins wird man diesen Tag im Gedächtnis behalten dürfen: Die WASG hat einen in seiner Wertigkeit kaum zu überschätzenden Schritt in Richtung weg von einer müffelnden Gewerkschaftspartei hin zu einer modernen Partei neuer Art vollzogen:

Seit heute gibt es sie, die Trennung von Amt und Mandat in der WASG. Der Parteitag hat am Samstag mit knapper, erkennbarer Mehrheit beschlosse, dass Parteivorstände kein Mandat innehaben können und umgekehrt Kandidaten für Listenplätze nicht dem Vorstand angehören dürfen.

Zugleich forderte der Kölner Landesparteitag die Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstandes auf, sich vor dem Bundeskongress der Partei schriftlich dahin gehend zu erklären, dass seine Mitglieder keine Kandidatur auf Listenplätzen der Partei anstreben würden.Mitglieder des erweiterten Bundesvorstand forderte der Kölner Kongress auf, ihre Ämter mit der Kandidatur auf einer Liste niederzulegen.

Damit dürften etwaigen Begehrlichkeiten des Bundesvorstandes in den Verhandlungen mit der PDS ein deutlicher Appetitzügler entgegengesetzt sein.

Mit ca. 23% der Delegiertenstimmen erzielte der Vertreter des Leverkusener Kreises, Markus Schlegel, in der Kandidatur um Listenplatz 1 der NRW-Reserveliste ein Achtungs-Ergebnis. Schlegel setzte sich in seiner Rede kritisch mit dem langen Zögern Oskar Lafontaines bis zum heute erfolgten Beitritt und dem nach seiner Meinung künstlich erzeugten Zeitdruck bei der Entstehung eines Linksbündnisses auseinander.

Am Abend hatten sich einige Mitglieder des Landesvorstands entschieden, ihre Arbeit in dem Gremium fortzusetzen, während der bisherige Landessprecher in NRW, Hüseyin Aydin, wegen seiner Bewerbung um einen Listenplatz auf der offenen Liste der PDS zur Bundestagswahl nicht wieder für seinen bisherigen Posten zur Wahl antreten wird.

Markus Schlegel vom Landesparteitag der WASG in Köln

Im zweiten Teil der Debatte der WASG in Kassel traten die Rednerinnen und Redner in den Vordergrund, die auf die gesellschaftliche Verantwortung der WASG hinwiesen. Dabei wurden als Argumente besonders der drohende Sozialabbau durch eine schwarzgelbe Regierungskoalition sowie die drohende Einengung des politischen Spielraums der Gewerkschaften genannt.

Zurzeit (16:17h) stellt der Bundesvorstand eine Zeitleiste zur Abstimmung, mit dem Ziel der Ermittlung eines Meinungsbildes. Wichtiger Bestandteil ist eine Urabstimmung, die aber erst nach dem Parteitag der WASG im Juli stattfinden soll. Der Vorstand begründet die Verschiebung der Urabstimmung damit, dass die Zeit genutzt werden müsse, um in den Kreisen und den Landesverbänden ein differenziertes Bild der Frage zu übermitteln. Es gebe dabei auch noch Verhandlungsbedarf um die Maßgaben der Kasseler Versammlung umzusetzen, was weiteren Zeitbedarf auslöse,so der Bundesvorstand.

Dieser Fahrplan des Bundesvorstands wurde soeben (16:22h) bei wenigen Enthaltungen und zwei Gegenstimmen angenommen.

Abschließend stellte Edith Bartelmus Scholich vom Landesverband NRW den Antrag, dass BuVo-Mitglieder keine Spitzenplätze auf den Landeslisten anstreben. Dieser Antrag wurde von der Versammlungsleitung jedoch nach Schließung der Versammlung aber Anwesenheit der Mehrzahl der 110 Teilnehmer nicht mehr zur Abstimmung gestellt.